2015: Strukturen der Freiberuflichkeit erhalten

Antragsteller:
Christian Berger (ZBV Schwaben), Michael Schwarz (ZBV Oberbayern)

Wortlaut:
Die Vollversammlung der BLZK möge beschließen:

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Europäischen Kommission ür den Erhalt des sogenannten Fremdkapitalverbots, d.h. für das Verbot einer Beteiligung von Nichtberufsträgern am Geschäftsbetrieb eines Freiberuflers aus rein finanziellen Gründen, einzusetzen. Auch am bestehenden System der Kosten- und Honorarordnung der Freien Berufe soll grundsätzlich festgehalten werden, da es eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung sichert. Dumpingpreise schaden der Qualität.

Zudem soll die Europäische Kommission aufgefordert werden, das bestehende wirtschaftsrechtliche Ordnungssystem der Freien Berufe, das sich auf die Selbstverwaltung der Kammern und die jeweiligen Berufsgesetze stützt, aufrecht zu erhalten.

In diesem Sinne unterstützt die BLZK den Antrag der CSU-Landtagsfraktion vom 28.9.2015 (Drucksachennummer: 17/8213), die Zukunft der Freien Berufe zu sichern.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen