2015: Neue Straftatbestände § 299 a, b StGB

Antragsteller:
Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer

Wortlaut und Begründung:
Die Vollversammlung möge beschließen:

      1. Es gibt keinen Grund für einen Sonderstraftatbestand der akademischen Heilberufe (§ 299a Absatz 2, § 299b Absatz 2 StGB-E). Das Vertrauen in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen wird bereits strafrechtlich durch Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, zivilrechtlich durch die Arzthaftung, berufsrechtlich durch die Berufsgerichtsbarkeit, vertragsarztrechtlich durch Disziplinarverfahren und Zulassungsentziehungsverfahren und approbationsrechtlich durch den Widerruf der Approbation geschützt.
      2. Es gibt auch keinen Grund für einen Sonderstraftatbestand für Heilberufe mit staatlich geregelter Ausbildung. Zum einen bedeutet dies eine willkürliche Privilegierung der sonstigen Heilberufe wie z.B. Heilpraktiker oder Handwerksberufe im Gesundheitswesen. Zum anderen gilt für alle Angehörigen der Heilberufe, dass ihnen Sanktionen in Bereichen angedroht werden, für die sie weder im Rahmen von Ausbildung/Studium noch im Beruf auch nur ansatzweise vorbereitet werden.
      3. Aufgabe der Heilberufe sind Versorgung und Schutz von Patienten. Sie werden jedoch mit Bürokratie zugeschüttet, sodass für diese Aufgabe immer weniger Zeit bleibt. Zugleich werden ihnen die sich zwangsläufig verlängernden Wartezeiten für Patienten vorgeworfen. Die Einführung der §§ 299a, 299b StGB-E würde diesen Aufwand noch vergrößern. Der gesamte Vorgang um den Praxiseinkauf müsste künftig detailliert dokumentiert werden, um ggf. den Vorwurf einer Unrechtsvereinbarung widerlegen zu können.
      4. Die vorgesehenen Straftatbestände werden überlastet, wenn sie
        a. der Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen (S. 10 des Regierungsentwurfs), b. dem Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen (ebd.),
        c. dem Schutz der Vermögensinteressen der Wettbewerber im Gesundheitswesen (S. 11 des Regierungsentwurfs),
        d. dem Schutz der Vermögensinteressen der Patienten (ebd.) und
        e. dem Schutz der Vermögensinteressen der Gesetzlichen Krankenversicherung (ebd.) dienen sollen. Vermögensinteressen werden im deutschen Strafrecht primär durch die §§ 263, 266 StGB geschützt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen