2015: GOZ

Antragsteller:
Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer

Wortlaut:
Die Vollversammlung möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf den Verordnungsgeber Bund einzuwirken, bei einer zukünftigen Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) folgende Ge-sichtspunkte zu beachten:

  1. Unter Berücksichtigung des zahnmedizinischen Fortschritts ist eine den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Neubewertung der Leistungen sowie eine Berücksichtigung der Kostenentwicklung insbesondere unter dem Aspekt der aufgrund gesetzlicher Regelungen induzierten Praxiskostensteigerungen sowie der Teilhabe der Zahnärzteschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufe erforderlich.
  2. Die von der Zahärzteschaft unter Einbindung zahlreicher Fachverbände erstellte Honorarordnung für Zahnärzte (HOZ) soll weiterhin als Grundlage für eine gerechtere und modernere GOZ dienen.
  3. Unter Berücksichtigung der Steigerung von Kosten im Dienstleistungsbereich seit 1988 (Dienstleistungsindex) ist eine Anhebung des Punktwertes um mindestens 11 Cent betriebswirtschaftlich begründbar und erforderlich.
  4. Das „Zwangsrechnungsformular” nach GOZ § 10 Anlage 2 als Fälligkeitsvoraussetzung ist ersatzlos zu streichen.
  5. Die freie Honorargestaltung und -vereinbarung (§ 5 Abs. 2 GOZ bzw. § 2 Abs. 1 und 2) sind – nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 12, Anspruch auf angemessenes Honorar, Grundsatz der Vertragsfreiheit) – zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen