FVDZ Bayern setzt sich für die Stärkung der Freien Berufe ein

Der FVDZ Bayern sieht sich als stärkste politische Kraft der Zahnärzte in Bayern in der Pflicht, auf negative Entwicklungen im Gesundheitswesen und für den Berufsstand hinzuweisen und auf die entsprechenden Schaltstellen in der Politik einzuwirken. Vor diesem Hintergrund stellte die Landesversammlung des bayerischen Landesverbandes ihre Forderungen an Gesetzgeber, Politik und Selbstverwaltungen. Ihr besonderes Augenmerk richteten die bayerischen Delegierten auf die Situation der Freien Berufe in Deutschland vor dem Hintergrund der Deregulierungstendenzen aus Brüssel. Entsprechende Leitanträge wurden an den bayerischen Landtag und an die Bundesregierung adressiert.

Der Blick über den Tellerrand ist den bayerischen Delegierten dabei wichtig. Geht es bei der Zukunft der Freien Berufe doch auch um die Auswirkungen auf eine künftige Berufsausübung als Zahnarzt in Deutschland und Bayern. Aus diesem Grund forderte die 70-köpfige Landesversammlung den bayerischen Landtag auf, einen gleichgerichteten Antrag auf den Weg zu bringen, wie es der nordrhein-westfälische Landtag mit den Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/die Grünen und FDP im März getan hat, mit dem sie die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund einer Deregulierung durch die EU-Kommission unterstützen.

Im Leitantrag des FVDZ Bayern heißt es wörtlich: „Die Landesversammlung fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, das Fremdkapitalverbot für die Freien Berufe nicht in Frage zu stellen. Das Verbot der Fremdkapitalbeteiligung wurde 2012 vom Bundesfinanzhof als europarechtskonform anerkannt. Die Landesversammlung unterstützt diese Entscheidung. Der Einfluss berufsfremder Interessen muss vermieden werden, damit die Unabhängigkeit der Tätigkeiten gewährleistet wird. Die Landesversammlung fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, das bestehende System der Kosten- und Honorarordnungen der Freien Berufe nicht in Frage zu stellen. Kosten- und Honorarordnungen sichern eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung zu bezahlbaren Preisen.“

Der Landesvorstand wird seine Forderungen nach diesem einstimmigen Votum aus der Landesversammlung nun schriftlich in den bayerischen Landtag einbringen. Der FVDZ Bayern nimmt  darüber hinaus die Bundesregierung in die Pflicht, die Rahmenbedingungen zu verändern, damit der Zahnarztberuf wieder attraktiver wird. Die Punkte:

• Weiterentwicklung der Gebührenordnungen BEMA & GOZ und Anhebung des Punktwerts in der GOZ, sodass eine Zahnarztpraxis in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu führen ist.
• Reduzierung der bürokratischen Auflagen auf das Notwendigste und Stärkung der Selbstverwaltung in der Umsetzung und Überwachung der Auflagen
• Bekenntnis des Gesetzgebers zur Freiberuflichkeit
• Stärkung der Attraktivität des Berufswunsches Zahnarzt

Entsprechend richtet sich ein weiterer Beschluss der Landesversammlung an die Hauptversammlung des FVDZ sowie Bundeszahnärztekammer und die KZBV, sich mit den Folgen der sich ändernden Einstellung zur Berufsausübung für die zahnmedizinische Versorgung auseinanderzusetzen und Konzepte zu entwickeln.  

Neben Kritik am Antikorruptionsgesetz und Ablehnung des Entwurfs zum Versorgungsstrukturgesetz blickte die Landesversammlung auch auf die bayerische Situation. So werden die Behörden angesichts der aktuellen Praxisbegehungen durch die Gewerbeaufsichtsämter aufgefordert, Transparenz und Evidenz hinsichtlich eines Kriterienkatalogs zu den Praxisbegehungen zu schaffen. Gleichzeitig begrüßt der FVDZ die Bemühungen aus dem Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer, den Praxen Hilfestellung bei der Abwehr ungerechtfertigter Prüfmaßnahmen und –bescheide zu geben. Die bayerischen zahnärztlichen Körperschaften sieht der FVDZ Bayern in der Pflicht, die Selbstverwaltung durch fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. Dabei soll die Satzung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns überarbeitet werden und mehr direkte und indirekte Demokratie gefördert werden. Dies ist ein Auftrag an die im Mai stattfindende Vertreterversammlung der KZVB.