FVDZ Bayern lehnt zentrale Speicherung von Patientendaten ab
Datenskandal zeigt: das befürchtete Szenario ist eingetreten
Ausgerechnet am Tag des Patientenschutzes wird ein weltweiter Datenskandal mit Patientendaten bekannt, die millionenfach auf ungesicherten Servern gespeichert wurden. Der FVDZ Bayern erneuert angesichts dieses Skandals – von dem auch Bayern betroffen ist – seinen Appell zum Patienten- und Datenschutz, den er auf seiner Landesversammlung an den Gesetzgeber gerichtet hat: Der FVDZ Bayern lehnt eine zentrale Speicherung von Patientendaten ab.
„Datenschutz, Datensicherheit, ärztliche Schweigepflicht und informationelle Selbstbestimmung der Patienten müssen Vorrang vor erzwungener Digitalisierung haben. Jeder zentrale Server mit relevanten Daten unterliegt einem hohen Risiko, gehackt zu werden“, heißt es in der einstimmig beschlossenen Forderung der FVDZ-Landesversammlung, die Ende Juli 2019 in München stattgefunden hat.
Von dem Datenleck sind Millionen von Patienten betroffen. Nach Recherchen des BR und der US-Investigativplattform „ProPublica“ wurden sensible medizinische und persönliche Daten auf ungesicherten Internetservern gespeichert und waren damit leicht zugänglich. Es geht um Röntgenaufnahmen und Screeningbilder, die hochauflösend und mit zahlreichen persönlichen Daten versehen sind. Laut BR ist in Bayern insbesondere der Raum Ingolstadt betroffen.
In einer ersten Reaktion hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber von einem verheerenden ersten Eindruck gesprochen. Der FVDZ Bayern stimmt dieser Einschätzung uneingeschränkt zu und hat im Vorfeld vor einem Datenskandal wie diesem gewarnt. FVDZ-Landesvorsitzender Dr. Reiner Zajitschek: „Dass zentrale Server die Sicherheit von Patientendaten nicht garantieren können, weiß inzwischen jedes Kind. Digitalisierung darf nicht auf dem Rücken der Patienten durchgedrückt werden!“
Der Datenschutz, die Digitalisierung in den Zahnarztpraxen, die Telematikinfrastruktur-Anbindung (TI-Struktur-Anbindung) waren die beherrschenden Themen der Landesversammlung des FVDZ Bayern. So wird der Gesetzgeber aufgefordert, die zwangsweise Digitalisierung zum Selbstzweck bzw. zur politischen Selbstdarstellung zu unterlassen: Die Technik muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Außerdem soll der Gesetzgeber bei der Einführung der TI-Struktur auf jegliche Sanktionen gegen nicht teilnehmende Praxen verzichten. Der Bundesgesundheitsminister will kritische Ärzte und Zahnärzte mittels Honorarabzug zur Anbindung zwingen.
