FVDZ Bayern lehnt Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Korruption im Gesundheitswesen als einseitig ab

Der FVDZ Bayern hält die Ankündigung von Bayerns Staatsminister für Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback (MdL, CSU), Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen einzusetzen, für den völlig falschen Ansatz. Damit werden die Heilberufe unter Generalverdacht gestellt. Der FVDZ Bayern fordert vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aus-einandersetzung mit dem Thema Korruption in allen Bereichen.

Der FVDZ Bayern begrüßt, dass sich der bayerische Landtag mit dem Thema Korruption beschäftigt. „Das ist für alle gesellschaftlichen Bereiche notwendig und sollte deshalb nicht auf Berufsgruppen fokussiert werden, die hohes Vertrauen in der Bevölkerung besitzen“, fordert Christian Berger, Landesvorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) in Bayern. Unverständlicherweise wird die Einrichtung von drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Korruption in Bayern einseitig auf die Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten etc.) beschränkt. Wäre es nicht an der Zeit, mindestens eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit den zahlreichen Fällen von Vorteilsnahme, Günstlingswirtschaft und Ermittlungen wegen Betrugsverdachts in Landtag und Regierung zu beschäftigen?

Soll es vom Fehlverhalten und der Korruption im politischen und wirtschaftlichen Umfeld ablenken, wenn Heilberufe an den Pranger gestellt und de facto sogar auf eine Stufe mit der organisierten Kriminalität gestellt werden, während andere Bereiche – beispielsweise die Politik, Wirtschaft, öffentliches Leben – offensichtlich unberührt bleiben? Der Ausgang des Bernie Ecclestone-Prozesses hat gezeigt, dass in Bayern bei Korruptionsverdacht offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird.

Der FVDZ Bayern stellt nicht in Abrede, dass es auch im Gesundheitswesen den Verdacht auf Korruptionsfälle gibt – siehe Affäre Schottdorf. Allerdings sitzt die bayerische Politik im Glashaus und sollte nicht mit Steinen werfen. „Aus diesem Grund fordern wir einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Bekämpfung der Korruption, der alle Bereiche der Gesellschaft umfasst. Ein Herauspicken der Heilberufe ist zu kurz gesprungen“, sagt Christian Berger.