Stimmengleichheit bei Misstrauensantrag „rettet“ Rat und Böhm
Die Vorsitzenden des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), Dr. Janusz Rat und Dr. Stefan Böhm, haben es nicht geschafft, das herrschende Misstrauen gegen ihre Amtsführung auszuräumen. Die Vertreterversammlung debattierte eineinhalb Tage fast ausschließlich zu diesem Thema. Ihrer Amtsenthebung aus wichtigem Grund entgingen die Vorstandsvorsitzenden nur durch Stimmengleichheit in offener Abstimmung. Zehn Delegierte des FVDZ Bayern sowie zwei parteilose Delegierte votierten für die Abwahl, die eigene Fraktion, ZZB, hielt mit 12 Stimmen dagegen.
„Würden Dr. Rat und Dr. Böhm als KZVB-Vorsitzende ein Ehrenamt ausüben, müssten sie aufgrund des fehlenden Vertrauens die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Thomas Sommerer. Die Vorstandsvorsitzenden sind durch die Pattsituation deutlich angeschlagen. Eine Entlastung wurde dem KZVB-Vorstand in der Folge nicht erteilt. In Sachfragen arbeiteten FVDZ-Fraktion sowie die beiden parteilosen Mitglieder der VV konstruktiv in der Vertreterversammlung mit.
Während der Versammlung stellten zwölf von 24 Delegierten der Vertreterversammlung fest, dass sich die Vorwürfe gegen die parteiliche und von persönlichen Wünschen geprägte Amtsführung von Dr. Rat und Dr. Böhm seit der Mai-Vertreterversammlung erhärtet haben. In dem Abwahlantrag, von zwölf Delegierten unterzeichnet, heißt es zur Begründung des Misstrauens: „Der Vorstand übte sein Amt nicht seriös und unparteiisch aus. Die Vorgänge um die Abberufung / Entbindung von Dr. Frank Portugall (Anm.d.Red.: Portugall übte als Finanzausschussvorsitzender Kritik am Umgang mit Vorstandsprämien und Vorstandsverträgen) durch den Vorstand, entgegen gegenteiliger Beschlussfassung der VV, sind in den Redebeiträgen am 08.05.2015 und 20./21.11. 2015 enthalten und begründen zusammen mit anderen Verstößen gegen die Amtspflichten den Vertrauensverlust und damit die Abberufung durch Amtsenthebung aus wichtigem Grund.“
Den beiden hauptamtlichen Vorsitzenden wird u.a. vorgeworfen: Verletzungen der Informationspflicht gegenüber der Vertreterversammlung, das Missachten von Beschlüssen der Vertreterversammlung bezüglich des Finanzausschussvorsitzenden und das auf persönlichen Motiven basierende Entheben und nicht Wiedereinsetzen des Betreffenden in KZVB-Ehrenämter. In der Versammlung gestand Dr. Rat ein, dass er in Verfahren, in denen er persönlich als Kläger aufgetreten ist, die Kosten dieser Verfahren – u.a. gegen den eigenen Finanzausschussvorsitzenden – von der KZVB übernehmen ließ. Dieselbe Kanzlei wurde zur gleichen Zeit von ihm als Vorstandsvorsitzendem auch mit Beratungen der KZVB beauftragt.
Nach dessen Austritt aus der ZZB-Fraktion hatten Dr. Rat und Dr. Böhm dem Finanzausschussvorsitzenden Dr. Portugall in einem in der Versammlung zitierten „Weihnachtsbrief“ nahegelegt: „Wir würden es in Hinblick auf die standespolitische Hygiene begrüßen, wenn Sie Ihr Delegiertenamt in der Vertreterversammlung sowie den Vorsitz des Finanzausschusses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns abgeben würden.“
