Patt beim Geschäftsordnungsantrag verhindert Abwahl der Vorsitzenden

Die Vorsitzenden des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), Dr. Janusz Rat und Dr. Stefan Böhm, haben ihre Ein-Stimmen-Mehrheit in der Vertreterversammlung verloren. Die Abwahl der beiden Vorsitzenden auf die Tagesordnung zu setzen, scheiterte am vergangenen Freitag an einem Abstimmungspatt 12:12. Zuvor hatte die Versammlung hinter verschlossenen Türen in Anwesenheit des Aufsichtsministeriums über schwere Vorwürfe des Finanzausschussvorsitzenden Dr. Frank Portugall an die Adresse der Vorsitzenden debattiert.

Seit Beginn der Amtsperiode 2010 regierte ZZB die KZVB mit knapper 13:11-Mehrheit und besetzte nahezu alle Positionen mit eigenen Parteigängern. Am Freitag setzte sich der Freie Verband bei Abstimmungen zur Umstellung der Tagesordnung und bei Übergängen zur Tagesordnung mit 13 bzw. mit 12 Stimmen und Enthaltungen durch. Anträge zu allgemeinen Themen wurden mit großer Mehrheit verabschiedet.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erhob Dr. Frank Portugall als Vorsitzender des Finanzausschusses und langjähriger Wegbegleiter von Rat und Böhm schwere Vorwürfe gegen die Amtsführung der Vorsitzenden. Dies betrifft unter anderem das Verfahren zur Bewilligung von Prämienzahlungen. Weiter wird den beiden hauptamtlichen Vorsitzenden eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber der Vertreterversammlung vorgeworfen. So existieren offensichtlich unterschiedliche Protokollversionen über Vorstandssitzungen. Dr. Rat wird auch die Ausübung einer Nebentätigkeit in nicht unerheblichem Ausmaß während der Dienstzeit vorgehalten. Mit dieser Frage beschäftigte sich auch der bayerische Landtag. Eine Mehrheit der Versammlung hatte sich beim nichtöffentlichen Teil für die Anwesenheit des Korruptionsbeauftragten der KZVB, Dr. Klaus Lindhorst, ausgesprochen, den die Versammlungsleitung zum Verlassen des Saales aufgefordert hatte.

Christian Berger, Landesvorsitzender des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte in Bayern, warf den Vorsitzenden zudem eine wiederholte Verletzung des Neutralitätsgebotes vor: In den Medien der KZVB werde ungeniert Werbung für ZZB gemacht. Darauf stützte sich unter anderem auch eine Wahlanfechtung gegen die voran gegangene Wahl zur KZVB-Vertreterversammlung, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

Berger machte auch deutlich, dass sich die Kritik ausschließlich an die Adresse der beiden Vorsitzenden richte. Die beiden Verbände – FVDZ und ZZB – müssten bei wichtigen Sachfragen im Interesse des Berufsstands so zusammenarbeiten, wie sie dies in der Bayerischen Landeszahnärztekammer tun. Berger: „Dies sehen auch viele Delegierte von ZZB so, die im Vorfeld der Vertreterversammlung in Gesprächen mit der FVDZ-Spitze klar für eine bessere Koordination und stärkere Kooperation votierten. Einzelne Delegierte von ZZB haben unmissverständlich einen Wechsel an der Spitze der KZVB gefordert und ihre Zustimmung zu einem Abwahlantrag angekündigt. Woher der Sinneswandel in der Versammlung kam, darüber will ich nicht spekulieren.“