2018: 02 Echter Wettbewerb im deutschen Krankenversicherungssystem

Die Landesversammlung Bayern spricht sich für den Erhalt des bewährten und leistungsfähigen dualen Systems mit privater und gesetzlicher Krankenversicherung aus. Es gibt aber zahlreiche ungenutzte Potentiale, die genutzt werden müssen, um einen echten Wettbewerb und Markt im deutschen Krankenversicherungssystem zu schaffen. Ein intensiverer Wettbewerb um Qualität, Leistung und Beitrag führt dann zu einem besseren Angebot für die Versicherten.

Der Landesversammlung stellt in diesem Zusammenhang folgende vier Forderungen auf:

1. Wir fordern, den Risikostrukturausgleich zu reformieren, damit die  Benachteiligung der Ersatzkassen, Innungskrankenkassen und Betriebskrankenkassen beseitigt wird. In seiner aktuellen Ausgestaltung schafft der Risikostrukturausgleich für die gesetzlichen Krankenversicherungen keine Anreize, wirksame Versorgungs- und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, er lässt Raum für Manipulation und lässt außerdem eine Regionalkomponente vermissen.
2. Wir sprechen uns für eine Reform der Haftungsverbünde aus. Denn auch für finanziell stabile gesetzliche Krankenversicherungen besteht das Risiko, im Fall einer Insolvenz innerhalb der eigenen Kassenart hohe Unterstützung leisten zu müssen. Gleichzeitig muss die Begrenzung der Zusatzbeiträge auf maximal ein Prozent des Einkommens überdacht werden und den einzelnen Krankenversicherungen eine weitergehende Beitragsautonomie eingeräumt werden, um so ihre Refinanzierungsmöglichkeiten auszuweiten.
3. Wir treten für ein unbürokratisches Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherungen ein, das zu effizienteren Versorgungsprozessen führt und den gesetzlich Versicherten individuell die Möglichkeit bietet, ein zu ihnen passendes Versorgungsangebot zu wählen. Die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Krankenversicherungen ist zu überprüfen.
4. Wir fordern, dass deutlich mehr Bürgern die Wahlfreiheit zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung eingeräumt wird. Die Wahlfreiheit ist notwendig, um den Versicherten mehr Freiheit bei der Auswahl des Leistungsangebots zu gewähren und zugleich den Wettbewerb zwischen den Versicherungen zu erhöhen. Bürger sollen ohne größere Hürden in die Private Krankenversicherung eintreten können. Daher plädieren wir für die Absenkung der Versicherungspflichtgrenze.

Einstimmig angenommen