2010: 01 Resolution - Für ein zukunftsfähiges und sozial gerechtes Gesundheitswesen

Landesversammlung am 23./24. April 2010 in Kloster Banz

Wortlaut des Antrags:

Die Landesversammlung des FVDZ-Bayern fordert die politisch Verantwortlichen in Deutschland auf, sich endlich und gestaltend der Aufgabe einer nachhaltigen, zukunftssicheren und sozial gerechten Reform des Gesundheitswesens zu stellen, den Bürgern ehrlich die finanziellen und demographischen Fakten darzulegen sowie die sich daraus ergebenden dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Solidarität ist ein wesentliches Element unserer Gesellschaftsordnung, das dem Schwächeren hilft, soweit er nicht zur Selbsthilfe fähig ist. Der soziale Frieden wird durch die gerechte Balance zwischen Subsidiarität und Solidarität erhalten. Diese Balance wurde und wird in Deutschland durch falsche Schwerpunktsetzung im Sozialgesetzbuch V zugunsten einer „Anspruchsmentalität" in Gefahr gebracht und schränkt ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben ein. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sind wesentliche Voraussetzungen für eine gesundheitsbewusste Lebensführung in individueller Freiheit.

Die Grundsätze eines zukunftsfähigen, sozial gerechten Gesundheitswesens müssen lauten:

  • Solidarität erfordert Subsidiarität
  • Subsidiarität wo möglich, Solidarität wo nötig
  • Alle Gesundheitsleistungen (eigenfinanzierte und solidarfinanzierte) müssen allen Bürgern in freier (Zahn-)Arztwahl und ohne Schranken offenstehen.
  • Solidarisch finanzierte Gesundheitsleistungen sind auf das Maß des individuell Notwendigen zu begrenzen. Gleichzeitig darf hierbei die Allgemeinheit nur soweit belastet werden, wie dies wirtschaftlich und auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit tragbar ist. Diese Solidaritätsgrenze ist dem Bürger klar durch den politisch verantwortlichen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber zu benennen.
  • Die Aufgabe der (Zahn-)Ärzteschaft ist es, in Verantwortung die Patienten zu heilen und vor gesundheitlichem Schaden zu bewahren.
  • Die Aufgabe der Patienten ist es, hierbei in direkter Vertrags- und Vertrauensbeziehung zum (Zahn-)Arzt mitzuwirken.
  • Die Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für ein solidarisch-gerechtes Gesundheitswesen ohne ausufernde und kostenintensive (Überwachungs-)Bürokratie (z.B.: E-Card, Gesundheitsfonds) zu schaffen.

Einstimmig angenommen