2013: 03 Entbürokratisierung

Landesversammlung Bayern 27.04.2013 in Rieden

Antrag

Die Landesversammlung Bayern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte bekräftigt ihre Forderung nach Abbau überzogener bürokratischer Anforderungen und bedauert in diesem Zusammenhang die unbefriedigende Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit auf die Vorschläge des Freien Verbandes zum Bürokratieabbau.

Begründung

Der Bundesvorstand des Freien Verbandes hat über den Bundestagabgeordneten Singhammer einen Katalog von Vorschlägen zum Abbau unverhältnismäßiger bürokratischer Vorschriften an das BMG übermittelt. Die Antwort der Staatssekretärin Widmann-Mauz vom 22.Februar 2013 lässt erkennen, dass die Zweckdienlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Vorschriften nach ihrer Implementierung nicht mehr hinterfragt wird (werden soll). Eine unsinnige Vorschrift wird nicht dadurch sinnhaft, dass zahnärztliche Vertreter sie in den zuständigen Gremien wegen ihrer Minderheitenposition nicht verhindert haben. Die Behauptung, Zahnärzte würden sich nur deswegen fortbilden, weil es eine Pflicht zum Vorweisen von Fortbildungspunkten im SGB V gibt, ist geradezu ehrverletzend.

Einstimmig angenommen