2018: 01 Gesundheitspolitische Forderungen

Die Landesversammlung Bayern fordert die neue Bundesregierung auf, das Patientenwohl und die Patientenorientierung zum entscheidenden Maßstab und zum Leitbild für Reformen des Gesundheitswesens zu machen.

Insbesondere ist aus Sicht der Landesversammlung dazu erforderlich,

  1. staatliche Regulierungen und Eingriffe in das Gesundheitswesen auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken,
  2. die Möglichkeit zur privaten Absicherung gesundheitlicher Risiken (das duale Krankenversicherungssystem) als Voraussetzung für Wettbewerb und medizinischen Fortschritt zu erhalten und allen Bürgern die freie Wahl der Krankenversicherung zu ermöglichen,
  3. den Gesundheitsfonds inklusive des Risikostrukturausgleichs abzuschaffen, die Beitragsautonomie an die Krankenkassen zurückzugeben und die Budgetierung abzuschaffen,
  4. die Direktabrechnung mit Kostenerstattung einzuführen und Mehrleistungsvereinbarungen auszubauen,
  5. die versicherungsfremden Leistungen der GKV aus Steuermitteln zu finanzieren,
  6. die Digitalisierung zur Verbesserung der Versorgung zu fördern und dabei die Souveränität der Patienten über ihre Daten zu gewährleisten,
  7. den Approbationsvorbehalt für zahnärztliche Leistungen zu sichern,
  8. die neue Approbationsordnung unter Erhalt der zahntechnischen Kompetenz zu verabschieden und die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen,
  9. die Selbstverwaltung als wichtiges Element für Selbstbestimmung auszubauen und zu fördern und
  10. die Besonderheiten des zahnmedizinischen Sektors zu berücksichtigen.

Einstimmig angenommen